
Zur Personaldebatte in der SPD bemerkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Der ehemalige Arbeitsminister steht für solides Regierungshandwerk und einen Kurs der pragmatischen Vernunft. Mit Manuela Schwesig dagegen, sei es alleine oder in einem Tandem, würde die Koalition eine ganz andere SPD bekommen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat aus ihrer Abneigung gegen die Berliner Politik bisher keinen Hehl gemacht. Mit ihr würde das Regieren im Bund sicher nicht einfacher und eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Wahl wahrscheinlicher werden. Eine Doppelspitze Heil/Schwesig wäre der Inbegriff der Widersprüchlichkeit. Gut möglich, dass Manuela Schwesig daher alleinige Vorsitzende werden will. So oder so: Der Kampf um die Macht in der SPD ist eröffnet."
Das Magazin CICERO aus Berlin fragt sich: "Was also hat Hubertus Heil der SPD zu bieten, wenn er nun in die Fußstapfen nicht nur August Bebels treten will? Klar ist, es geht um die Beseitigung einer schweren Krise. Zu diesem Zweck müsste man sich an erster Stelle mit einer Ursachenanalyse beschäftigen. Man müsste die Herausforderungen der Zeit ebenso schnörkellos zur Sprache bringen wie das Versagen der eigenen Partei bei dem Versuch, auf Höhe der neuen Zeit zu kommen. Der Brief, den Heil an seine Partei geschickt hat, bietet von all dem nichts", heißt es im CICERO.
Nach Heils "zündender neuer Idee" fragt auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG - und führt aus: "Eine Antwort darauf könnte sein, wen sich Heil an seiner Seite wünscht. Manuela Schwesig? Alle Augen sind jetzt auf sie gerichtet, die mehrfach klargestellt hat, die Rolle von Bärbel Bas noch konsequenter zu spielen, dringende Sozialstaatsreformen zu blockieren. Das gelingt der SPD auch jetzt schon ganz gut, ohne Heil und Schwesig. Mit ihnen an der Spitze dürfte sich die SPD vollends der Linkspartei angleichen und andienen. Für die Koalition, für CDU und CSU wird das Regieren noch schwieriger, als es jetzt schon ist", ist die F.A.Z. überzeugt.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen konstatiert: "Im sich abzeichnenden Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nicht nur um Personen, sondern auch um eine grundsätzliche Frage: Soll ein Parteivorsitzender, eine Parteivorsitzende auch Regierungsmitglied sein? Eine allgemeingültige, stets richtige Antwort darauf gibt es nicht. In der derzeitigen, für die Partei zweifellos schwierigen Situation könnte eine Trennung der Funktionen aber dazu führen, dass die SPD zu einer Art koalitionsinterner Opposition wird. Die immer wieder zu hörende Forderung nach mehr 'SPD pur' zeigt, wohin die Reise gehen könnte. Benötigt aber wird eine SPD, die Verantwortung übernimmt und anerkennt, dass sich die inneren und äußeren Rahmenbedingungen dramatisch verändert haben", mahnt die RHEINPFALZ.
Das HANDELSBLATT ist folgender Meinung: "Dringender als einen neuen Kopf braucht die SPD neue Inhalte. Die Programmatik der Partei erschöpft sich zu sehr darin, jedes Problem dieser Welt durch höhere Schulden und mehr Umverteilung zu lösen, zugleich den Sozialstaat im Status quo zu konservieren. In genau diese Rolle hat sich zuletzt auch Schwesig im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern begeben. Wenn Schwesig meint, sie könne es besser, soll sie es machen", fordert das HANDELSBLATT.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide bilanziert: "Die glanzvollen Jahre der SPD sind vorbei. Die älteste demokratische Partei im linken Parteienspektrum hat ein veraltetes politisches Konzept, das nicht mehr in die aktuellen politischen Herausforderungen passt. Um Gottes Willen keine oder allenfalls marginale Kürzungen im Sozialbereich, um nur ein Beispiel zu nennen. Dass gerade einmal drei Prozent der jungen Deutschen ihr Kreuz bei der SPD machen würden, unterstreicht den Niedergang. Die Sozialdemokraten müssen sich aus eigener Kraft von innen heraus erneuern. Das ist ein kräftezehrender Prozess, der eine inhaltliche Neuaufstellung fordert. Hubertus Heil ist dabei eine mögliche Chance, aber schlussendlich nur ein Name", ist in der DITHMARSCHER LANDESZEITUNG zu lesen.
Themenwechsel. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte extra bezahlen, um zeitnah einen Arzttermin zu bekommen. Dazu notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Schön ist das nicht, und sozial auch nicht, wie manche Verbände zu Recht beklagen. Dass der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung von skandalösem Verhalten spricht und auf die 'üppigen Honorare' der Praxisbetreiber verweist, greift aber zu kurz. Wenn das wirklich so leicht und üppig verdientes Geld ist, warum gibt es dann einen Ärztemangel in Deutschland?", wundert sich die SZ.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - merkt an: "Wenn der oberste Kassenärzte-Chef den privat bezahlten Arztbesuch als Alternative für gesetzlich Versicherte ankündigt, die sonst einem Termin hinterherhecheln müssten, dann läuft gerade irgendwas aus dem Ruder im Gesundheitssystem. Angestellte mit eher mittlerem Einkommen können nicht mal freiwillig in eine private Krankenkasse wechseln, sondern sind bei Barmer, AOK & Co. pflichtversichert. Sie bekommen trotz steigender Beiträge eine immer schlechtere Leistung im System, wenn sie nicht bereit sind, mit ein paar größeren Scheinchen zu winken, um den zeitnäheren Termin beim Orthopäden oder Rheumatologen zu ergattern", beklagt die TAZ.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint: "Privatpatienten werden in Deutschlands Arztpraxen bevorzugt, Kassenpatienten haben deutlich schlechtere Chancen, einen Termin zu bekommen. Diesen Fehler im System zu beheben, hat die Politik bisher nicht geschafft. Vorschläge gab es viele: Der bekannteste ist die Bürgerversicherung. Mehrheiten dafür sind nicht in Sicht, das machte auch die erschreckte Reaktion in der Union auf Merz’ Aussagen im September klar. Die Umstellung wäre ein Mammutprojekt mit vielen möglichen Fallen. Und doch: Solange die Politik sich dieses Themas nicht annimmt, werden die Kassenpatienten weiter mit den vielen Ungerechtigkeiten leben müssen", bemängelt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Abschließend zwei Pressestimmen zu Plänen Deutschlands und weiterer EU-Staaten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg erläutert: "Nun ist bekannt, was sich schon seit Längerem abzeichnete: dass Deutschland zusammen mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden Abschiebezentren im ostafrikanischen Ruanda errichten will. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die in ihrer Heimat keine Aufnahme finden. Ruanda würde den Europäern Flüchtlinge gegen finanzielle Gegenleistungen gleichsam abkaufen. Man könnte die kolonial anmutende Idee für Science-Fiction halten. Doch im Jahr 2026 ist sie Realität", fasst die BADISCHE ZEITUNG zusammen.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erinnert an ähnliche Pläne einer früheren britischen Regierung: "Womit Großbritannien Schiffbruch erlitten hat, will nun die EU versuchen: Asylbewerber in Abschiebezentren weit weg von Europa zu schaffen. Zielland soll zunächst Ruanda in Afrika sein. Man muss kein Menschenrechtsaktivist sein, um die juristischen Fallstricke dieser Afrika-Verschickung zu erkennen. Zwar wird es sich nicht um geschlossene Lager handeln, doch was sollen Iraner oder Afghanen, wenn sie auf der Abschiebeliste stehen, im tiefsten Afrika anfangen? In Ruanda herrscht zwar Ordnung, aber gewährleistet durch ein autoritäres System. Unterdessen hält sich die Europäische Union weiter ihr umfängliches Asylrecht zugute. Statt zu bekennen, wozu die EU bei Migration fähig und willens ist und wozu nicht. Das würde solche Verrenkungen wie die des geplanten Flüchtlingsabenteuers am Äquator vermeiden." Mit diesem Auszug aus der VOLKSSTIMME endet diese Presseschau.
