
In dem Konzept verlangen die Länderchefs deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen. So fordern die Ministerpräsidenten die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Zahlung einer monatlichen Pauschale für jeden Flüchtling. Zudem soll sich der Bund an den Ausgaben für die Integration und den Aufwendungen für unbegleitete Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund zugesagten 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und aus anderen Ländern reichten nicht aus, heißt es.
CDU-Politiker Throm fordert dynamische Finanzierung
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Throm, unterstützt die Forderung der Bundesländer. Im Deutschlandfunk sagte Throm, nur die Bundesregierung könne die Zuwanderung steuern, deswegen sei sie auch in der Verantwortung und könne die Lasten nicht einfach umlegen. Die Bundesländer müssten mehr Geld vom Bund erhalten und das müsse dann auch bei den Kommunen ankommen. Der CDU-Politiker geht von einer wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland aus, deswegen sprach er sich für eine dynamische Finanzierung der Flüchtlingsaufwendungen aus.
Ähnlich argumentiert der Ministerpräsident von Niedersachsen, der SPD-Politiker Weil. Er sagte im ZDF, das Risiko steigender Zahlen dürfe nicht den Kommunen überlassen werden. Er warf dem Bund vor, auf einer Zahlengrundlage, die in vielerlei Hinsicht angreifbar sei, höhere Zahlungen abzulehnen. Wenn die Zahl Asylsuchender sinken sollte, würden auch Länder und Bund weniger zahlen. Aber wenn sie steige, müsse sich auch der Bund beteiligen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt morgen bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Seit der Fluchtbewegung 2015 trägt auch der Bund Kosten für die Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge, für die eigentlich Länder und Kommunen allein zuständig sind. Seitdem gibt es regelmäßig Streit über die genaue Kostenteilung.
Diese Nachricht wurde am 09.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
