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Landtagswahlen
Debatte über Konsequenzen in der Bundespolitik

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird über Konsequenzen für die Bundespolitik diskutiert.

    Ein Broschürenstand ist vor Beginn der Wahlparty der Grünen in Thüringen zu sehen.
    Die Grünen haben bei den Landtagswahlen herbe Verluste erlitten. (picture alliance / dpa / David Breidert)
    Die Grünen-Vorsitzende Lang sprach mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD von einer historischen Zäsur. Der Ampel-Koalition sei es offensichtlich nicht gelungen, Menschen in einer Zeit des Umbruchs Stabilität und Sicherheit zu geben. Die SPD-Vorsitzende Esken rief die Koalition auf, Handlungsfähigkeit zu zeigen.
    FDP-Chef Lindner führte das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen vor allem auf die Migrationspolitik zurück. Die FDP sei offen, bei diesem Thema auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen.
    CDU-Parteichef Merz forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Das eigentliche Problem sei nicht das Waffenrecht oder die Zahl der Abschiebungen, sondern die anhaltende ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland.
    Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht erklärte, die Ampel-Koalition sei bei den Landtagswahlen abgestraft worden. Bundeskanzler Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis. Alle demokratischen Parteien seien in Sachsen und Thüringen gefordert, auf stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu setzen. Die AfD-Vorsitzende Weidel bekräftigte indes den Regierungsanspruch ihrer Partei in den beiden Ländern. Die Brandmauer gegen die AfD sei undemokratisch und auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.