Haushaltsstreit
Belgiens König gibt Premier De Wever eine zusätzliche Woche Zeit

Der belgische König Philippe hat Premierminister De Wever eine zusätzliche Woche Zeit gegeben, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu erreichen.

    Der belgische Premier Bart De Wever spricht bei einem Interview in ein Mikrofon.
    Der belgische Premier Bart De Wever (imago / NurPhoto / Nicolas Economou)
    Philippe habe den Premier dazu gedrängt, die Verhandlungen fortzusetzen, um so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, erklärte der Palast in Brüssel. De Wever werde dem König am 23. November erneut Bericht erstatten. Ein Rücktrittsgesuch hatte Philippe abgelehnt.
    De Wever plant bis 2029 Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro, um die belgische Staatsverschuldung zu verringern. Geplant sind Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    Nach Beratungen am Wochenende einigten sich vier der fünf Regierungsparteien auf die Grundzüge eines Kompromisses. Die flämischen Sozialdemokraten lehnten die Einigung ab. Sie fordern als Ausgleich für die Kürzungen eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.