Länderkammer
Bundesrat billigt Frühstartrente und digitale Brieftasche

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die sogenannte Frühstartrente gebilligt.

    Hendrik Wüst (CDU), Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während der 1070. Sitzung des Bundesrates zu einer Schweigeminute für den verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger.
    Bundesratspräsident Wüst spricht während der Sitzung des Bundesrates zu einer Schweigeminute für den verstorbenen bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Christoph Gollnow)
    Demnach bekommen Kinder ab dem Jahrgang 2020 künftig als Startkapital für die private Altersvorsorge pro Monat 10 Euro vom Staat. Sie wird ab dem Jahr gezahlt, in dem die Kinder sechs werden. Die Förderung gilt bis zum 18. Geburtstag. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Die Länderkammer stimmte zudem der Einführung der digitalen Brieftasche zu. Sie soll ab dem kommenden Jahr den Nachweis der Identität per Smartphone ermöglichen.
    Zum Auftakt der Sitzung hatte der neue Bundesratspräsident, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, die Bedeutung des Bundesrats für die Demokratie hervorgehoben. Der CDU-Politiker sagte, dieser werde immer gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten. Wüst übernahm das Präsidentenamt turnusgemäß für ein Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.