06. November 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zum Krieg in der Ukraine und zum heutigen Bund-Länder-Treffen zum Thema Migration. Außerdem geht es um die Geiselnahme am Flughafen in Hamburg und die pro-palästinensischen Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten.

Eine Menschenmenge steht vorm Neptunbrunnen in Berlin. Die Menschen tragen die palästinensische Flagge.
04.11.2023, Berlin: Zahlreiche Menschen nehmen an einer Pro-Palästina-Kundgebung am Neptunbrunnen teil. (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
Dazu schreibt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Pro-palästinensische Kundgebungen mobilisieren in Deutschland ungleich mehr Menschen als pro-israelische Veranstaltungen. Mal geht es um die Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen - was legitim ist. Mal geht es um 'Apartheid'-Vorwürfe gegen Israel - was genauso absurd ist, wie der Hamas einen 'Befreiungskampf' zu unterstellen. Und mal geht es um Appelle zur Vernichtung Israels - was verfassungsfeindlich ist. Die Gefahr ist groß, auf islamistische Propaganda hereinzufallen", warnt die RHEIN-ZEITUNG.
"Wenn die Demokratie missbraucht wird, sind alle Demokraten gefordert", stellt das WESTFALEN-BLATT heraus. "Antisemitismus und Judenhass dürfen wir niemals zulassen - auch nicht bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Zur Staatsräson gehört in Deutschland nämlich auch, dass hierzulande unsere Werte und Normen gelten. Wo Israel das Existenzrecht abgesprochen und seine Vernichtung gefordert wird, da wird es allerhöchste Zeit zu handeln. Die Politik und der Rechtsstaat sind gefordert. Wir dürfen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nicht den Demokratiefeinden und Gotteskriegern überlassen", fordert das WESTFALEN-BLATT aus Bielefeld.
Die TAGESZEITUNG meint hingegen: "Das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheiten, daran muss immer wieder erinnert werden. Seine Garantie ist dort relevant, wo die Mehrheitsgesellschaft von 'unerträglichen Parolen' redet und Verbote fordert. Natürlich führt ein liberales Demonstrationsrecht dazu, dass vor dem Brandenburger Tor Parolen gerufen werden, die der deutschen Regierungspolitik diametral gegenüberstehen. Solche Bilder schwächen aber nicht die deutsche Staatsräson, die völlig zu Recht zum Schutz für Israel steht. Sie stärken vielmehr Deutschlands Glaubwürdigkeit im weltweiten Eintreten für Grundrechte", findet die TAZ.
ZEIT ONLINE beobachtet: "Der Antisemitismus ist in Deutschland, folgt man aktuellen Debatten, ein migrantisches Problem, besonders Muslime sind schnell verdächtig. Allenfalls, um sich nicht gleich der Muslimfeindlichkeit verdächtig zu machen, findet man ihn noch bei den Linken. Ja, es gibt Antisemiten in linken wie in migrantischen Milieus. Letzteres ist häufig religiös, speziell islamistisch geprägt. Und deshalb ist es auch ein richtiges und notwendiges Signal, dass Nancy Faeser das Netzwerk Samidoun und die Hamas in Deutschland verboten hat. Jede Form von Antisemitismus aus jeder Richtung muss klar benannt und bekämpft werden. Aber das Problem jetzt dahin abzuschieben, als habe man damit selbst nichts zu tun, ist zu einfach. Die jüngste Mitte-Studie zeigt, was überflüssig sein sollte zu erwähnen: Besonders in rechten und rechtsextremen Kreisen ist Antisemitismus ein weitverbreitetes Phänomen", erinnert ZEIT ONLINE.
Nun zum heutigen Bund-Länder-Treffen, bei dem es unter anderem um die Migrationspolitik gehen soll. Sie besitze die Sprengkraft, das ganze Land zu spalten, schreibt das HANDELSBLATT. "Kaum ein Thema hat mehr Potenzial die Koalition zu entzweien und bietet zugleich mehr Potenzial für die AfD. Statt Kämpfe um politische Geländegewinne ist auf dem Flüchtlingsgipfel deshalb Rationalität, Pragmatismus und die Kunst des politischen Kompromisses gefragt. Die demokratische Mitte muss jetzt liefern. Konkret müssen die Ampelregierung und die Union auf dem Flüchtlingsgipfel drei Leistungen erbringen, die lange überfällig sind: Es braucht in der Flüchtlingspolitik eine neue Realpolitik, ohne Grundwerte zu verletzen. Bei den Flüchtlingskosten braucht es Kontinuität statt Kurzfristigkeit. Und es braucht drittens mehr Ehrlichkeit: Die Politik sollte den Menschen nicht vormachen, mit ihren Beschlüssen Einwanderung stoppen zu können", verlangt das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.
Die HEILBRONNER STIMME kommentiert: "Beschleunigte Verfahren und belastbare Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsländern sind die eine Seite. Die andere ist, Anreize für jene zu minimieren, die keine Aussicht auf eine Anerkennung als Asylsuchende haben. Dabei geht es gar nicht darum, ob nun Bund, Länder oder Kommunen die finanzielle Last tragen. Das interessiert die Menschen nicht mehr. Sie wollen wirksame Schritte sehen. Diese müssen einheitlich im ganzen Land sein und sofort umgesetzt werden. Die Umstellung von Bargeldzuwendungen hin zu Sachleistungen oder einer Bezahlkarte ist dabei ein wichtiger Schritt, der nicht wieder an bürokratischen Hemmnissen scheitern darf. Genau dieses Signal muss vom heutigen Treffen ausgehen", mahnt die HEILBRONNER STIMME.
Eine Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat am Wochenende für eine stundenlange Sperrung des Flugverkehrs gesorgt. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG betont: "Das Eindringen der Klimaaktivisten der 'Letzten Generation' im Sommer sowie der Hamburger Vater, der mit seinem Auto ein Tor zum Airport durchbrach, zeigen, wie angreifbar die Infrastruktur tatsächlich ist - und wie leicht es Angreifer haben. Für mehr Sicherheit zu sorgen, ist aufwendig. Freiwillig werden Flughäfen nicht in mehr Sicherheitsmaßnahmen investieren. Die Bundesregierung sollte entsprechende Vorgaben machen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach dem Klimakleber-Sommer eine gesetzliche Verschärfung der Sicherheitsvorgaben angekündigt. Auch härtere Strafen für Flughafen-Eindringlinge waren im Gespräch. Passiert ist jedoch wenig", beklagt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
"So wie jetzt darf es nicht bleiben", argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Viele Flughäfen 'schützen' ihre Sicherheitsbereiche bloß mit Maschendrahtzäunen. Am Drehkreuz Frankfurt gibt es immerhin um Teile des Geländes zwei Reihen Zäune, die bei Durchbruchversuchen Alarm auslösen. So etwas kostet Millionen, klar, aber man sieht jetzt wieder: Das wäre sehr gut investiertes Geld. Man mag sich nicht vorstellen, was passieren kann, wenn auf so einfachem Wege auch Menschen, die wesentlich Schlimmeres vorhaben, direkt an Flugzeuge gelangen", notiert die SÜDDEUTSCHE.
Zum Schluss noch zwei Kommentare zum Krieg in der Ukraine. Ein weiterer Kriegswinter stehe bevor, warnt die STUTTGARTER ZEITUNG. "Neue russische Reservisten, die Schützengräben bauen und Bunker für die aus Nordkorea gelieferte Munition graben. Weiter rollt der russische Nachschub Tag und Nacht über die Krim. Die ukrainische Halbinsel, eigentlich die verwundbare Achillesferse des russischen Diktators Putin, ist derzeit sein logistisches wie strategisches Bollwerk. Zu den bitteren Wahrheiten gehört aber auch, dass das zögernde Deutschland wesentlich dazu beitrug, das Leid in der Ukraine um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern. Jeder Tag, an dem Munition, Benzin und Essen über die Krim an die russische Soldateska geliefert werden, verlängert das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer", gibt die STUTTGARTER ZEITUNG zu bedenken.
"Das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive führt zu sichtbaren Spannungen in der Führung des Landes", beobachtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Präsident Selenskyj ist offensichtlich nicht erfreut über die nüchterne Analyse von Armeechef Saluschnyj, der jetzt offen die Gefahr einer Pattsituation im Kampf gegen den Aggressor beschrieben hat. Das Ende der Hoffnung auf einen Durchbruch an der Front geht einher mit einer Ermüdung der ukrainischen Gesellschaft wie der westlichen Verbündeten Kiews. Selenskyj hat sehr viel richtig gemacht, aber er ist schon bisher nicht immun gegen autoritäre Anwandlungen gewesen. Ob er dieser Versuchung nun erliegt, ist von großer Bedeutung für das weitere Schicksal der Ukraine. Zum einen geht es um ihr Ansehen im Westen, das direkte Auswirkungen auf dessen Unterstützungsbereitschaft hat. Und zum anderen geht es um die Fähigkeit der Ukraine, durch Debatten angemessene politische und militärische Antworten auf sich ändernde Lagen zu finden", konstatiert die F.A.Z. zum Abschluss der Presseschau.