Archiv

Vereinigte Staaten
Repräsentantenhaus billigt Übergangsetat und wendet "Shutdown" ab

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte wahrscheinlich abgewendet. Im Laufe der Woche soll der Senat darüber entscheiden. Dessen Zustimmung gilt als sicher.

    Das Kapitol in Washington D.C., der Sitz beider Kammern des US-Kongresses
    Das Kapitol in Washington D.C., der Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Den Entwurf hatte der neue Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Johnson, eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten den Vorschlag ab. Die Demokraten stimmten allerdings fast geschlossen dafür, so dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.
    Der politische Streit über den Haushalt ist in den USA in dieser Form nicht ungewöhnlich. Allerdings hatte die Absetzung von Johnsons Vorgänger McCarthy Anfang Oktober für ein Novum gesorgt. Ähnlich wie McCarthy hatte jetzt auch Johnson in der republikanischen Fraktion keine Mehrheit für den Etat und musste auf die Stimmen der Demokraten setzen.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.