Niedersachsen
Nach massiven Vorwürfen: Justizministerin Wahlmann (SPD) tritt zurück

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hat ihren Rücktritt erklärt.

    Kathrin Wahlmann spricht im niedersächsischen Landtag.
    Die Justizministerin von Niedersachsen, Wahlmann (SPD), gibt ihr Amt ab (Archivbild). (Julian Stratenschulte / dpa / Julian Stratenschulte)
    Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, sie tue das aus politischer Verantwortung. Die Angriffe gegen sie hätten ein solches Ausmaß angenommen, dass das Vertrauen in die Justiz und die Landesregierung dadurch beschädigt werden könnte. Sie kritisierte, es würden vermeintliche Verfehlungen aufgebauscht und Skandale inszeniert, die in Wirklichkeit keine seien. - Hintergrund sind verschiedene Vorwürfe. Dabei geht es unter anderem um den Tatverdächtigen von Stade, der sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe und des Jugendamts getötet haben soll und während der Untersuchungshaft Suizid beging, sowie um mögliche Versäumnisse im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Hinzu kam Kritik wegen Problemen bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Hermann, nannte Wahlmanns Rücktritt "überfällig". Das Justizressort soll kommissarisch von Innenministerin Behrens übernommen werden.
    Diese Nachricht wurde am 20.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.