
Das Vorhaben geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück. Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur beim Nachweis einer "zwingenden Notwendigkeit" möglich sein soll. Eine Landesregierung müsste beweisen, dass alle anderen Mittel wie Neubau und Förderung von Wohnraum ausgeschöpft worden seien und nicht zum Ziel geführt hätten. Wenn enteignet werde, müsse eine Entschädigung unmittelbar und in Geld erfolgen - ausschließlich zum vollen Verkehrswert. Der sei durch ein Gutachten zu ermitteln.
Kritik von Linken-Co-Chef
Luigi Pantisano, Bundesvorsitzender der Linkspartei, verteidigte
im Deutschlandfunk
die Vergesellschaftungspläne seiner Partei in Berlin. Angesprochen auf private Immobilien-Investoren, sagte er, dass er nicht wolle, dass sie nach Berlin oder andere Städte kommen. "Wohnraum ist dafür da, dass Menschen darin leben." Dazu brauche es keine Gewinne von Investoren und großen Unternehmen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang das Wohnungsunternehmen, das am stärksten von den Vergesellschaftungsplänen betroffen wäre, die Firma Vonovia. Deren Aktionäre bekämen „Milliarden ausgeschüttet, während Mieter in verschimmelten Wohnungen leben müssen.“
Die Pläne von Dobrindt dürften das Vorhaben von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin erschweren, große private Wohnungsbestände in der Hauptstadt zu vergesellschaften. Dies ist ein Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien.
Diese Nachricht wurde am 25.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
