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Illegale Migration
CDU kritisiert Faesers Nein zu stationären Grenzkontrollen

Im Streit über die Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland hat die CDU ihre Forderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bekräftigt.

    Blick von der deutschen Seite der Brücke, auf den polnisch-deutschen Grenzübergang Hohenwutzen.
    Bundesinnenministerin Faeser wird kritisiert, weil sie sich für stationäre Grenzkontrollen ausspricht. (picture alliance / Andreas Gora)
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Throm, warf Bundesinnenministerin Faeser im Deutschlandfunk widersprüchliches Handeln vor. Er verstehe nicht, warum Faeser stationäre Grenzkontrollen nach Österreich verlängere, sie an anderen Grenzen aber blockiere. Man sei mitten in einer Migrationskrise, sagte Throm, die öffentliche Sicherheit sei bedroht. Das Interview mit Alexander Throm können sie hier nachlesen.
    Bundesinnenministerin Faeser, SPD, hatte sich Anfang der Woche bei einem Besuch im deutsch-polnischen Grenzgebiet erneut gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen und das mit einer andernfalls auftretenden Störung der Beziehung zwischen Deutschland und Polen begründet. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden in Deutschland bisher mehr als 110.000 Asylanträge registriert - 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach sich angesichts dieser Zunahme dafür aus, eine Obergrenze für Asylanträge einzuführen. Diese solle bei etwa 200.000 Anträgen pro Jahr liegen, sagte der CDU-Politiker im ZDF.
    Diese Nachricht wurde am 02.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.