Das Mitglied im Innenausschuss sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz sei ein Angriff auf die Demokratie. Die neu geschaffenen Befugnisse seien so ausufernd, dass sie in den falschen Händen zu Fehlverhalten führen könnten. Konkret verwies Krampe auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Der Partei werde ein - Zitat - unkontrollierbarer Überwachungsstaat schlüsselfertig hingehalten. Die AfD müsse nur zugreifen.

Der Bundestag hatte gestern die Reform der Geheimdienste gebilligt. Damit werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitert. Die Pläne erlauben eine engere digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen.