
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert das Vorgehen der Regierung:
"Es wiederholte sich ein typisches Muster dieser Koalition: ewige Verhandlungen. Eine groß verkündete Einigung. Aber diese ist in wichtigen Punkten so unbestimmt, dass der nächste Streit dräut. So wurde auch am Sonntag von den Fraktionsvizes wieder hart gerungen, eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. Die offenen Fragen aus dem Leitplanken-Papier waren beträchtlich. Die Koalition öffnete damit den Raum für weitere Verunsicherung."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe finden dagegen:
"Die Erleichterung ist in Berlin geradezu mit den Händen zu greifen. Seitdem sich SPD, Grüne und FDP beim umkämpften Heizungsgesetz nach langem und zähem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt haben, wirken die Koalitionäre geradezu befreit. Die gemeinsam verfassten 'Leitplanken' haben eine lähmende Blockade aufgelöst, die zahlreiche andere Gesetzesvorhaben der Ampel in Mitleidenschaft zog und auf Eis legte. Das Desaster beim Heizungsgesetz scheint für alle Beteiligten ein heilsamer Schock gewesen zu sein."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG richtet den Blick derweil nach Brüssel:
"Was dort derzeit diskutiert wird, könnte für Hauseigentümer ein noch größerer Hammer' werden als das deutsche Heizungsgesetz. Es geht um die geplanten Sanierungspflichten für Häuser der schlechtesten Effizienzklassen. In Deutschland träfe dies vor allem ältere Ein- und Zweifamilienhäuser - viele davon in ländlichen Regionen, in denen die Kosten einer Sanierung in keinem Verhältnis zu den Immobilienwerten stehen. Es ist leicht zu erahnen, welcher Partei solche Vorgaben aus Brüssel in die Hände spielen würden."
Das HANDELSBLATT befasst sich mit dem Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn:
"Um 2,5 Milliarden Euro, so jedenfalls rechnet es DB-Personalvorstand Martin Seiler vor, würden die aktuellen Tarifforderungen der Eisenbahnergewerkschaft EVG die Ausgaben jährlich nach oben treiben. Um dies durchzusetzen, zettelt sie nun sogar mitten in der Urlaubszeit voraussichtlich einen unbefristeten Streik an. Dass die Bahn seit Jahren Verluste im dreistelligen Millionenbereich schreibt und mit rund 30 Milliarden Euro verschuldet ist, kümmert die EVG kaum. Die Pleite ihres Arbeitgebers ist ja ausgeschlossen, am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Dem EVG-Vorstand bietet all das eine willkommene Gelegenheit, auf Kosten der Allgemeinheit einen teuren Profilierungswettstreit durchzuziehen - und zwar gegen die kleinere Konkurrenzgewerkschaft GDL."
