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Kindergrundsicherung
Bundeskanzler Scholz kündigt Einigung bis nächste Woche an

Bundeskanzler Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung rasch beilegen. Bis nächste Woche solle die konkrete Ausgestaltung geklärt werden, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zugleich warnte er vor weiteren Auseinandersetzungen und empfahl, sich mehr darauf zu konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD
    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Diskussionen über eigene Vorhaben sollten intern geführt werden, betonte der SPD-Politiker.
    Familienministerin Paus von den Grünen und Finanzminister Lindner, FDP, streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung. Zuletzt hatte Paus einen Gesetzentwurf Lindners für Steuerleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro im Bundeskabinett blockiert.
    Bundesjustizminister Buschmann rief Paus zum Einlenken auf. Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage könne man sich keine weitere Verzögerung leisten, sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.