Raffinerie
SPD forderte strengere Regeln für Spritpreisdeckel

Die SPD hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche dazu aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Deckelung der Spritpreise nachzubessern.

    An der Tafel einer Tankstelle stehen in roter Schrift die aktuellen Preise.
    Der Spritpreisdeckel soll zum Jahreswechsel den Tankrabatt ablösen. (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann )
    Die geplanten Regeln seien in der Praxis wirkungslos, sagte SPD-Fraktionschef Miersch den Funke-Medien. Der Deckel in seinem jetzigen Entwurf hätte in den letzten zehn Jahren und auch in der anhaltenden Krise kein einziges Mal gegriffen. Es brauche deshalb eine Verschärfung, um Verbraucher zu entlasten und Mitnahmeeffekte der Mineralölindustrie zu verhindern, erklärte Miersch.
    Der Spritpreisdeckel soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen. Reiches Entwurf ist an so strenge Bedingungen geknüpft, dass sein Einsatz nach Meinung einiger Ökonomen fraglich bleibt. Zudem soll die damit verbundene Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.