Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Ostbeauftragte Kaiser fordert "Schutzschild" für Zivilgesellschaft in Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, fordert nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Art "Schutzschild" für die ostdeutsche Zivilgesellschaft.

    Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, steht an einem Rednerpult.
    Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (Archivbild) (IMAGO / KreativMedia Press / Marten Ronneburg)
    Die SPD-Politikerin hat für Montag zu einem Expertengespräch zu dem Thema eingeladen - auch mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in dem Bundesland. Die Ostbeauftragte sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Demokratie-Verteidiger stünden im Osten unter massivem Druck. Sie seien davon bedroht, mundtot gemacht zu werden und ihre Finanzgrundlage zu verlieren.
    Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter schreibt, ist die ostdeutsche Zivilgesellschaft personell und finanziell deutlich schlechter aufgestellt als im Westen. Mehr als die Hälfte der Organisationen haben demnach im Jahr maximal 10.000 Euro zur Verfügung und nur sehr wenige haben bezahlte Beschäftigte. Viele merkten auch die Folgen davon, dass der Bund sein Förderprogramm "Demokratie leben" umbaut - trotz großer Kritik daran.
    Diese Nachricht wurde am 18.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.