Parteiinterner Streit
Spitze der Berliner Linksfraktion beantragt Auschluss von Abgeordneter Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat den Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde beantragt. In dem Dokument heißt es, Emde zeige keinerlei Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage zurückzukehren. Zudem ist von einem Vertrauensverlust und von Schaden für die Fraktion die Rede.

    Vanessa Emde (Die Linke), Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt vor einem Fenster.
    Die Linken-Politikerin Vanessa Emde (picture alliance/dpa/Annette Riedl)
    Die Fraktion soll nun in einer Woche über den Aussschluss abstimmen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit unter den 44 Abgeordneten nötig. Einen freiwilligen Mandatsverzicht lehnt Emde ab.
    Die 45-Jährige ist direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Neukölln. Sie steht wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Außerdem hatte sie am Rande eines Linken-Parteitages Ende Oktober gegen die eigene Parteiführung demonstriert. Der Fall belastet auch die seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen der Linken mit den Grünen und der SPD über eine gemeinsame Koalition in Berlin.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.