Finanzen
Merz weist neuen Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt zurück

Bundeskanzler Merz hat das Kompromissangebot zum langfristigen Haushalt der Europäischen Union abgelehnt.

    Das EU-Logo an der Außenfassade des Berlaymont-Gebäudes.
    Die Debatte um den EU-Haushalt geht weiter. (Alicia Windzio / dpa / Alicia Windzio)
    Der jetzt vorliegende Vorschlag von Ratspräsident Costa sei ein erster Schritt, das Volumen sei aber weiterhin zu hoch, sagte Merz in Berlin. Ein EU-Haushalt, der um über 40 Prozent wachse, passe nicht in eine Zeit, in der die meisten Mitgliedsstaaten ihre eigenen Etats konsolidieren müssten. Er sei aber bereit, an einem realistischen und bezahlbaren Finanzrahmen mitzuwirken. Costa will seinen neuen Entwurf beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag präsentieren. Er plant mit 204 Milliarden Euro weniger als den bislang von der Kommission vorgesehenen fast zwei Billionen Euro. Um die direkten Beiträge der Mitgliedsstaaten zu reduzieren, schlägt Costa unter anderem die Einführung einer Digitalsteuer für große Internet-Konzerne vor.
    Neben Merz hatten auch die Spitzen anderer EU-Nettozahler wie die Niederlande und Österreich Kürzungen der ursprünglichen Haushaltsplanung verlangt.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.