19. November 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur gescheiterten Wahlprüfungsbeschwerde des BSW und zum Koalitionsausschuss.

Blick am Sonnabend 07.11.2026 am Ortsrand von Jördenstorf Landkreis Rostock auf Windräder zusammen mit Strommasten im Sonnenaufgang.
Die Spitzen von CDU und CSU sowie SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken - dies ist ein Thema unserer Presseschau. (imago / BildFunkMV )
Union und SPD haben Beschlüsse zur Senkung der Stromsteuer und zur Einführung eines Spritpreisdeckels gefasst. "Weniger hätte für Kanzler und Koalition beim Gipfel nicht herauskommen dürfen", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Der Koalitionsausschuss hat dem Bundeskanzler ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Die Stromsteuer wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt. Die politische Entlastung für Friedrich Merz wiegt dabei schwerer als die finanzielle für Betriebe und Familien. Denn er hatte die Stromsteuersenkung zur Glaubwürdigkeitsfrage erklärt. In den Verhandlungen, die entgegen seiner Erwartung doch bis tief in die Nacht dauerten, musste Merz erhebliche Abstriche machen. Die Steuersenkung gilt zunächst nur für ein Jahr. Und das Geld kommt aus einem Topf zur Förderung Erneuerbarer Energien – eine tragfähige Finanzierung sieht anders aus. Vorangegangen war ein Streit, der Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition verstärkte. Und im Ergebnispapier findet sich auch nur ein einziger weiterer Punkt: die gesetzliche Deckelung der Spritpreise, die zum Jahreswechsel den Tankrabatt ablösen soll und auf bis zu ein Jahr verlängert werden kann", heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG konstatiert: "CDU, CSU und SPD haben erneut eine halbgare Lösung beschlossen, bei der die Stromsteuer zunächst nur für ein Jahr sinkt und die Frage einer dauerhaften Finanzierung wieder vertagt wird. Relevanter ist nach diesem Treffen der Koalitionsspitzen aber eine andere, eine politische Frage. Sie lautet schlicht: War's das wert, Kanzler? Es ist nämlich Friedrich Merz höchstselbst, der für die Dysfunktionalität der Regierung die Hauptverantwortung trägt, weil er immer und immer wieder dieselben Fehler macht: Er verspricht Dinge, die er nicht halten kann, er führt nicht, er hat keinerlei Gefühl für die Stimmung in den eigenen Reihen und er zieht aus seinen Fehleinschätzungen auch noch die falschen Schlüsse", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Der Kanzler hat sein Amt gerettet - doch die Umstände grenzen ans Absurde", ist im Magazin STERN zu lesen. "Der Streit, den verfolgen zu dürfen Sie und wir in den vergangenen Wochen die Ehre hatten, könnte schon in ein paar Monaten wieder aufflammen. Dann vielleicht parallel zum Streit um die Pflege-, die Gesundheits-, die Wahlrechts-, die Rentenreform."
Und auch der TAGESSPIEGEL aus Berlin kritisiert die Arbeit der Koalition: "Man quält sich von Showdown zu Showdown, in einem ewigen Kreislauf aus ergebnislosem Ringen in der Sache und Eskalation unter Einsatz politischer Showeffekte. Nur noch ermüdend ist es, dem Kanzler dabei zuzusehen, wie er wieder und wieder Tatkraft zu inszenieren versucht, statt tatkräftig zu sein."
Das Magazin CICERO hält eine Senkung der Stromsteuer unterm Strich nicht für zielführend. Diese solle... "die Endverbraucher bei den Energiekosten entlasten. Aber diese Entlastung wird es nur geben, wenn es zugleich eine größere Belastung aufgrund höherer Strompreise gibt. Die Sache droht also für den Endverbraucher auf ein Nullsummenspiel hinauszulaufen", kritisiert das Magazin CICERO.
Und die FULDAER ZEITUNG moniert: "Wochenlange Negativ-Schlagzeilen wegen einer Mini-Entlastung, die auch noch auf ein Jahr befristet ist und von der kalten Progression sowieso wieder aufgefressen wird - wer kommt da noch mit? Von der Reform-Koalition jedenfalls ist nach 18 Monaten nichts zu spüren."
Themenwechsel. Das BSW ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gescheitert. Somit müssen die Stimmen zur vergangenen Bundestagswahl nicht neu ausgezählt werden. "Knapp daneben ist auch vorbei", betont die BADISCHE ZEITUNG: "Eine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in ein Parlament ist übersprungen oder gerissen. Anders ist Politik nicht denkbar. Dann muss aber wirklich jede einzelne Stimme zählen. Das BSW sät seit dem Tag der Bundestagswahl 2025 Zweifel daran, dass dies in Deutschland so ist – erst recht, seit der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vor knapp einem Jahr eine Neuauszählung ablehnte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde der Wagenknecht-Partei endgültig verworfen, weil das BSW nach Ansicht der Richter keinen konkreten und relevanten Sachverhalt vorbringen konnte, der das Wahlergebnis in Frage stellt. Allerdings hat der Einspruch des BSW Schwächen bei der Wahlprüfung offengelegt, die so nicht bleiben können. Fast zwei Jahre Unsicherheit sind einfach zu viel. Sollte es erneut zu einem derart knappen Ergebnis kommen, muss jeder Zweifel zügiger geklärt und ausgeräumt werden", fordert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Die Zeitung DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kritisiert die Reaktionen von BSW-Vertretern auf den Gerichtsentscheid: "Hier wird verständliche Enttäuschung über das äußerst knappe Scheitern bei der Bundestagswahl genutzt, um das höchste deutsche Gericht als gesteuert zu verunglimpfen und zugleich die Legitimation der derzeitigen Bundesregierung in Frage zu stellen. Und das, ohne dass das BSW belastbare Belege dafür vorlegen konnte, dass es bei der Auszählung der Stimmen im vergangenen Jahr tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht hingegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisch: "Das BSW hat überzeugende Indizien für Auszählungsfehler vorgetragen. Dies tun die Richter als Andeutungen und Vermutungen ab und argumentieren nur sehr formalistisch. Als Grundsatz der Demokratie muss jede Stimme gleich viel wert sein und deshalb korrekt ausgezählt werden. Die Verfassungshüter hätten besser alle Zweifel ausgeräumt."
"Was wäre denn passiert, wenn Karlsruhe eine Neuauszählung angeordnet hätte?", fragt die Magdeburger VOLKSSTIMME. "Beide Möglichkeiten - ein Sprung des BSW über die Fünf-Prozent-Hürde oder eben nicht - hätten dem Ansehen des Rechtsstaats in hervorragender Weise Genüge getan. Für Nichtjuristen aus dem Volk drängt sich leider der Eindruck auf, dass es sich um Urteile aus Staatsräson handelt. Für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und damit auch für unsere Demokratie gibt es kaum eine ungünstigere Wahrnehmung", urteilt die VOLKSSTIMME.
Zuletzt noch ein Blick ins chinesische Shenzhen. Dort kommen in Kürze Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin zusammen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist der Meinung: "Allein, dass dieses Treffen zustande kommt, sendet eine wichtige Botschaft: Die USA setzen auf Verhandlungen, nicht auf Konfrontation. Und es passt zur politischen und militärischen Verfassung Europas, dass der Alte Kontinent abseits steht, wenn die neue Weltordnung verhandelt wird. Diesen Bedeutungsverlust haben sich Deutschland und die übrige EU selbst zuzuschreiben. Denn sie haben es über Jahre versäumt, die oft beschworene Verteidigungsunion aufzubauen. Besonders paradox: Allen voran Deutschland folgt im fürchterlichen Ukraine-Krieg eher militärischen Überlegungen als der Diplomatie. Trump dagegen sucht das Gespräch mit Xi und Putin. Kriege und Konflikte lassen sich in der Regel nur beenden, indem die Kontrahenten miteinander reden. Trump setzt hier auf eigene Stärke und Entspannung, China offenbar ebenso. Die Europäer sollten dem folgen." Soweit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf ist anderer Meinung: "Das Dreier-Treffen wertet den Paria Putin auf und macht den US-Präsidenten klein. Während Putin die Ukraine in den vierten Kriegswinter zwingt, Häuser und Kliniken attackiert, macht Trump freundlich Handshakes mit dem Aggressor. Und er merkt nicht, wie sehr er der Statist in der großen Xi Jinping-Show ist, die der Welt zeigen soll, wer die wahre Großmacht ist." Soweit die RHEINISCHE POST und mit dieser Stimme endet die heutige Presseschau.