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Russland
Westliche Regierungen verurteilen Ablauf der russischen Präsidentenwahl

Westliche Regierungen haben den Ablauf der Präsidentenwahl in Russland kritisiert.

    Auf einer Wiese vor dem Bundeskanzleramt stehen Absperrgitter.
    Das Bundeskanzleramt in Berlin verzichtet auf Glückwünsche zur Wiederwahl des russischen Staatschefs Putin. (IMAGO / Stefan Zeitz / IMAGO / Stefan Zeitz)
    Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung als weder frei noch fair. Russland sei eine Diktatur, die von Kremlchef Putin autoritär beherrscht werde. Von einer demokratischen Wahl könne man nicht reden, erklärte eine Sprecherin. Aus diesen Gründen habe Bundeskanzler Scholz von einer Gratulation Abstand genommen. Auch Bundespräsident Steinmeier wird nach Angaben des Bundespräsidialamts keine Glückwünsche übermitteln. Sowohl die französische als auch die britische Regierung erklärten, das Resultat der Wahl zeige, in welcher Unterdrückung die russische Bevölkerung lebe. Auch die USA verurteilten die Abstimmung als unfrei. Die EU sprach der Präsidentschaftswahl jedwede Legitimität ab. Begrüßt wurde die Wiederwahl Putins dagegen in Indien, China, Venezuela, Nicaragua, dem Iran, Syrien sowie Nordkorea. Putin hatte sich am Wochenende von den Bürgern für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen. Die staatliche Wahlkommission sprach ihm 87,3 Prozent der Stimmen zu. Der Kreml wertete das Ergebnis als Beleg dafür, dass die russische Bevölkerung hinter Putin stehe.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.