Sonntag, 28. April 2024

Nahost
Abbas ernennt langjährigen Berater zum palästinensischen Regierungschef

Der palästinensische Präsident Abbas hat seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Regierungschef ernannt. Das Büro von Abbas gab die Personalie am Abend in Ramallah im Westjordanland bekannt. Der 69-jährige Mustafa ist Volkswirt und gehört keiner politischen Fraktion an.

14.03.2024
    Muhammad Mustafa (l.) und Mahmoud Abbas stehen nebeneinander in einem Büro. (Archivbild)
    Muhammad Mustafa (links) ist vom palästinensischen Präsidenten Abbas zum Regierungschef ernannt worden. (IMAGO / APAimages / IMAGO / Thaer Ganaim \ apaimages)
    Er soll nun eine Technokraten-Regierung anführen. Der bisherige palästinensische Ministerpräsident Schtaje hatte Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.
    Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas verwaltet Teile des Westjordanlandes. Sie hat kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung und sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die USA drängen auf eine grundlegende Reform - nicht zuletzt, weil Washington befürwortet, dass die Behörde nach einem Ende des Nahost-Krieges auch den Gazastreifen verwaltet. Fraglich ist, ob Ministerpräsident Mustafa als enger Vertrauter von Präsident Abbas die Reformforderungen erfüllen kann.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.