
Zu diesem Entschluss kam die Generalversammlung der Verfassungsrichter, wie das Gericht mitteilte. Swieczkowski sagte, er erkenne die Entscheidung nicht an. Er muss nun mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seine Kompetenzen überschritten und Verfassungsrichter behindert zu haben, die von der pro-europäischen Regierung gewählt worden waren.
Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum des Machtkampfes zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.
Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
