Polen
Abgelöster Präsident des Verfassungsgerichts verliert Immunität

In Polen ist die Immunität des abgesetzten Verfassungsgerichts-Präsidenten Swieczkowski aufgehoben worden.

    Der suspendierte Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski (M), steht inmitten von Reportern.
    Der suspendierte Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Swieczkowski (Beata Zawrzel / AP / dpa / Beata Zawrzel)
    Die Entscheidung traf die Generalversammlung der Verfassungsrichter, wie das Gericht mitteilte. Swieczkowski muss nun mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seine Kompetenzen überschritten und Verfassungsrichter behindert zu haben, die vom polnischen Parlament gewählt wurden. Swieczkowski sagte, er erkenne die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht an.
    Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum eines Konflikts zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.