
Die Entscheidung traf die Generalversammlung der Verfassungsrichter, wie das Gericht mitteilte. Swieczkowski muss nun mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seine Kompetenzen überschritten und Verfassungsrichter behindert zu haben, die vom polnischen Parlament gewählt wurden. Swieczkowski sagte, er erkenne die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht an.
Der Gerichtshof steht seit langem im Zentrum eines Konflikts zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Tusk und den Kräften um die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte und die Justiz nach ihren Vorstellungen umbaute.
Diese Nachricht wurde am 19.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
