Die Pläne erlauben eine erweiterte digitale Überwachung und erstmals aktive Maßnahmen – etwa Sabotage im Ausland. Eine zentrale Rolle spielt der Unabhängige Kontrollrat. Dabei handelt es sich um ein vor allem mit ehemaligen Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen soll. Die Bundesregierung reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage angesichts von Aktivitäten ausländischer Geheimdienste.

Am Abend beschloss der Bundestag bereits ein Gesetz für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr. Wenn auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, werden für die Errichtung von Soldatenunterkünften, Munitionslagern und Truppenübungsplätzen unter anderem Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert.