
Dazu berät Bundesinnenminister Dobindt, CSU, heute in Wien mit Vertretern Dänemarks, Österreichs, Griechenlands und der Niederlande. Die Länder stehen Berichten zufolge vor dem Abschluss eines Abkommens mit Ruanda. Es wäre das erste gemeinsame Abschiebezentrum außerhalb der EU.
Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Nasr und Demir verlangten, man müsse Dobrindts Pläne stoppen. Sie warnten vor willkürlicher Inhaftierung und Folter. Der innenpolitische Sprecher, Fiedler, verwies auf hohe Kosten und offene Fragen zur Rechtsstaatlichkeit Ruandas. Der Völkerrechtler Thym sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse etwa die Art der Unterbringung der Menschen klären. Er sprach von einem Pilotprojekt mit rund 100 Migranten. Allein in Deutschland leben laut Thym jedoch rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen.
Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
