Sonntag, 12. Mai 2024

Beispiellose Anklage
"Absicht der Verschwörung": Trump im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020 und dem Sturm auf das Kapitol angeklagt

Der frühere US-Präsident Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden. Sonderermittler Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Abend (Ortszeit) bekannt. Er sagte in Washington, Trump würden insgesamt vier Anklagepunkte zur Last gelegt.

02.08.2023
    Trump steht im dunklen Wintermantel und mit roter Krawatte an einem Rednerpult mit dem Präsidentensiegel und sptricht in ein Mikrofon.
    US-Präsident Donald Trump bei der Rede an seine Anhänger am 6.1.2021. (dpa / Capital Pictures)
    Trump habe gemeinsam mit sechs Personen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern, so Smith. Die Namen der anderen Angeklagten nannte er nicht. Der Ermitttler fügte hinzu, auch der beispiellose Angriff auf das US-Kapitol im Jahr 2021 sei auf die Lügen des damaligen Präsidenten zurückzuführen. Smith strebt ein baldiges Verfahren an. Trump muss Donnerstag um 22.00 unserer Zeit vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt erscheinen.

    Trump weist alle Vorwürfe zurück

    Am 6. Januar 2021 hatten von Trump aufgestachelte Anhänger das Kapitol gestürmt und versucht, die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs des jetzigen Präsidenten Biden im Senat zu verhindern. Damals kamen fünf Menschen ums Leben. Das US-Justizministerium hatte im vergangenen November den Sonderermittler Smith eingesetzt; die Grand Jury in Washington stimmte nun einer Anklage zu. Trump weist alle Vorwürfe zurück. Sein Wahlkampfteam warf Präsident Biden vor, hinter der Klage zu stehen, um eine erneute Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu behindern. Das Vorgehen erinnere an Nazi-Deutschland, hieß es.

    Zwei weitere Anklagen gegen Trump

    Es ist bereits die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene: Ihm wird auch vorgeworfen, streng geheime Regierungsdokumente widerrechtlich in seinem Anwesen in Florida gelagert und nicht zurückgegeben zu haben. Im Frühjahr war Trump bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in New York angeklagt worden - es war damals die erste Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten überhaupt. Im Bundesstaat Georgia wird zudem wegen möglicher Wahlbeeinflussung gegen ihn ermittelt.
    Sie finden hier die Anklageschrift. Außerdem können Sie einen Beitrag unserer USA-Korrespondentin hören.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.