Donnerstag, 25. April 2024

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Abstimmung in der K-Frage
Klares Votum für Laschet

Der CDU-Vorstand hat sich in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit hinter Parteichef Armin Laschet versammelt. Jetzt muss sich zeigen, ob der Machtkampf in der Union damit tatsächlich beendet ist.

Von Stephan Detjen | 20.04.2021
Die Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundeszentrale der CDU, steht auf fünf vor zwölf
Das Führungsgremium der CDU stellte sich nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit klarer Mehrheit hinter eine Kandidatur Laschets (picture alliance/dpa | Michael Kappeler)
  • CDU-Bundesvorstand votiert deutlich für Laschet (31 Stimmen, neun für Söder, sechs Enthaltungen).
  • Armin Laschet will sich am Nachmittag (20.04.) äußern.
  • Unions-Fraktionsvize Frei erwartet, dass Söder das Votum akzeptiert.
Bis kurz vor Mitternacht dauerte die Aussprache in der Videokonferenz des CDU-Bundesvorstandes, knapp 60 Wortmeldungen hatte es gegeben. Da war schon vor der Abstimmung klar: Armin Laschets Plan, sich nach dem informellen Stimmungsbild auch die förmliche Rückendeckung seiner Parteiführung zu sichern, war aufgegangen - am Ende sogar deutlich besser, als Markus Söder und seine Anhänger das wohl geahnt haben. Zugleich ist an diesem langen Abend aber auch deutlich geworden, dass die CDU weder in der Führung noch in ihrer Breite geschlossen hinter Laschet steht.
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag
Wie entscheidet die Union über ihren Kandidaten?
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Vorsitzender Armin Laschet wollen Kanzler werden – eine Einigung ist den beiden bisher nicht gelungen. Wie wird die Entscheidung nun gefällt? Eine Chronologie.
Anhänger Laschets und Söders hatten sich in der sechsstündigen Diskussion oft besorgt, zum Teil vehement und mit vielen Argumenten für ihren jeweiligen Favoriten ausgesprochen. Ernsthaft und ohne Verletzungen sei die Debatte gewesen, hieß es. Schließlich – durch technische Probleme noch einmal verzögert – gegen halb eins die digitale Abstimmung über den Kanzlerkandidaten: 46 Mitglieder des engeren Vorstands waren stimmberechtigt. 31 votieren für Laschet, neun für Söder, sechs enthielten sich.

Bundestagsfraktion tagt am Nachmittag

Unmittelbar nach der Sitzung wollte Laschet mit Markus Söder telefonieren. Der hatte die CDU am Mittag angekündigt, eine Entscheidung der CDU anzuerkennen und versichert: "Wo und wie, entscheidet die CDU allein, auch welches Gremium das ist. Wenn der Bundesvorstand das ist, dann werden wir das respektieren genauso wie jede andere Entscheidung."
Armin Laschet will sich erst heute (20. April) öffentlich äußern. Am Nachmittag tagt die Bundestagsfraktion. Sie dürfte mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. Wenn es jetzt noch Versuche geben sollte, die Entscheidung des CDU Vorstands umzustoßen, würde das einer Revolte oder einem Bruch der Union gleichkommen.

Wie verhält sich Markus Söder?

So geht Dlf-Bayernkorrespondent Michael Watzke fest davon aus, dass Markus Söder dieses Ergebnis anerkennen wird. "Möglicherweise zähneknirschend, denn Söder hatte sich tatsächlich in der vergangenen Woche ausgerechnet, dass er realistische Chancen hat, Armin Laschet in diesem Kandidatenrennen zu besiegen", so seine Einschätzung. Aber die CSU komme nicht mehr daran vorbei, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Täte sie es nicht, mache sie sich nicht nur in der CDU und in der Gesamtwählerschaft des Verdachtes schuldig, dass sie nicht Wort hält.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei erwartet von Markus Söder, das Votum des CDU-Bundesvorstandes als Entscheidung zu werten. "Es ist eine glasklare Aussage, deswegen erwarte ich, dass diese Frage heute einvernehmlich zwischen den beiden Parteien geklärt wird – genauso wie es verabredet ist", sagte Frei im Dlf. Das Entscheidende sei nun, sich hinter dem Kanzlerkandidaten zu versammeln und geeint in den Wahlkampf zu gehen. "Es ist nämlich mitnichten ausgemacht, dass wir das Kanzleramt einfach so gewinnen werden", so der CDU-Politiker.
Thorsten Frei (CDU) spricht während der Debatte der Bundestagssitzung.
Interview mit Thorsten Frei, CDU Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei geht davon aus, dass die K-Frage einvernehmlich zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU geklärt wird.


Kandidaten gegenseitig unterschätzt

Den Streit um die Kanzlerkandidatur wertet Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein als normalen demokratischen Prozess. "Wenn zwei Leute dasselbe Amt ernsthaft haben wollen, dann ist das ein Wettstreit, der in einer Demokratie unter Umständen auch ausgetragen werden muss", sagte er im Dlf. Den Grund für das lange und heftige Ringen der beiden Kandidaten auf öffentlicher Bühne sieht er darin, dass sie sich jeweils falsch eingeschätzt haben. "Offensichtlich hat Laschet die Entschlossenheit und Standfestigkeit Söders unterschätzt, denn sonst hätte man das Verfahren anders gestaltet. Aber auch von Seiten der CSU hatte man angenommen, dass Laschet aufgrund von Umfragewerten und Äußerungen der Basis aufhört."
Eine Entscheidung sei nun aber fällig – und stehe diese fest, müssten sich alle geschlossen hinter den Kandidaten stellen. Dieser heiße nach der gestrigen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit Laschet, so Beckstein.
Dr. Günther Beckstein, sitzend am Mikrofon
Interview mit Günther Beckstein, CSU Stehe die Entscheidung fest, müssten sich alle geschlossen hinter den Kandidaten stellen. Dieser heiße nach der gestrigen Entscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit Laschet, sagte Beckstein im Deutschlandfunk.