Sie soll dafür sorgen, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter künftig per Verfügung durchsetzbar sind - etwa die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts. Das soll den Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten ersparen. Auch ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll.
Zudem sollen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen werden. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.