Brandenburg und Sachsen
Abstimmungen über ausgehandelte Koalitionsverträge

In Brandenburg stimmen heute Landesparteitage der Sozialdemokraten und des "Bündnis Sahra Wagenknecht" über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schüttelt Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg (l-r), die Hand.
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und BSW-Landeschef Crumbach (Archivbild) (Michael Bahlo/dpa)
    Ein Regierungsbündnis der beiden Parteien wäre in Deutschland ein Novum. Die Delegierten des BSW kommen am Nachmittag in Potsdam zusammen, die Delegierten der SPD stimmen am Abend ab. Debatten gab es zuvor wegen außenpolitischer Positionen des BSW zum Ukraine-Krieg und der Stationierung von Raketen in Deutschland.
    In Sachsen beginnt die SPD heute mit ihrem Mitgliedervotum über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. CDU und SPD haben im Dresdner Landtag keine eigene Mehrheit und streben eine Minderheitsregierung an.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.