Sachsen-Anhalt
AfD lenkt im Streit um Größe von Ausschüssen ein

Im Streit um die Größe der Landtagsausschüsse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eingelenkt.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    Die AfD lenkt im Streit um die Größe von Ausschüssen ein. (Klaus-Dietmar Gabbert / dpa)
    Die Ausschüsse werden künftig aus 11 Abgeordneten bestehen, wie mehrere parlamentarische Geschäftsführer nach einer Beratung der Fraktionen in Magdeburg mitteilten. Sie folgten damit einer Empfehlung der Landtagsverwaltung.
    Die AfD hatte eine Aufstockung auf 12 Abgeordnete angestrebt. In diesem Fall hätte die Partei sechs Plätze einnehmen und damit Beschlüsse im Ausschuss leichter blockieren oder verzögern können. Mehrere Fraktionen drohten mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht. Sie argumentierten, die AfD habe bei der Landtagswahl keine 50 Prozent der Stimmen erreicht und könne damit in den Ausschüssen auch nicht die Hälfte der Sitze für sich beanspruchen. Das Wahlergebnis werde dadurch nicht korrekt abgebildet.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.