Samstag, 11. Mai 2024

Bundestag
AfD-Politiker provozieren Eklat im Gesundheitsausschuss

Politiker der AfD haben im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert.

14.03.2024
    Berlin: Kay-Uwe Ziegler (AfD) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler (Kilian Genius/dpa)
    Der SPD-Abgeordnete Pantazis berichtete, der AfD-Vertreter Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der grünen Ausschussvorsitzenden Kappert-Gonther eingenommen. Dann habe er Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben. Ziegler habe sich zunächst trotz Aufforderung geweigert, den Platz zu räumen. Deshalb habe die Sitzung erst mit Verspätung beginnen können.
    Die AfD-Fraktion erklärte, mit der Aktion habe man den Anspruch der Partei auf den Ausschussvorsitz deutlich machen wollen. Sie beruft sich auf den Verteilschlüssel in der Geschäftsordnung. Vertreter der anderen im Parlament vertretenen Parteien kritisierten das Verhalten der AfD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", mit der Aktion sei eine weitere Grenze überschritten worden. Die Haltung, die damit zum Ausdruck komme, unterstreiche die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit umstürzlerischen Plänen ernst meine.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.