Sachsen-Anhalt
AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.

    Ulrich Siegmund (2.v.r, AfD) applaudiert Tobias Rausch (M, AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten, während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
    Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. (picture alliance / dpa / dpa pool / Jan Woitas)
    Er erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen. Es gab 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn, als seine Partei Mandate hat. Das BSW, das über fünf Mandate verfügt, hatte angekündigt, Rausch zu wählen.
    Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Politiker einer als rechtsextrem eingestuften Partei das Amt eines Parlamentspräsidenten bekleidet.
    Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung appellierte Alterspräsidentin von Angern an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie und Minderheitenschutz. In ihrer Eröffnungsrede warnte sie vor einer Verrohung der politischen Debatte. Die Linken-Politikerin äußerte Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre. Politische Gegner würden entmenschlicht und niedergebrüllt.
    Vor dem Landtag in Magdeburg demonstrierten Hunderte Menschen gegen die AfD.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.