Mittwoch, 08. Mai 2024

Justiz
AfD-Politiker Ziegler wegen zu Unrecht beantragter Corona-Hilfen verurteilt

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ziegler ist wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

29.01.2024
    Berlin: Kay-Uwe Ziegler (AfD) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    AfD-Politiker Ziegler (Kilian Genius/dpa)
    Das teilte das Amtsgericht Dessau-Roßlau mit. Demnach hatte der aus Sachsen-Anhalt stammende Politiker im März 2020 zu Unrecht angegeben, dass sein Unternehmen wegen der Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sei. Er erhielt damals den Angaben zufolge eine staatliche Soforthilfe von 12.000 Euro.
    Bereits im Jahr 2022 hatte das Gericht deshalb eine Geldstrafe gegen Ziegler verhängt. Dagegen hatte der AfD-Politiker Einspruch eingelegt. Diesen zog er jedoch während der heutigen Gerichtsverhandlung zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
    Diese Nachricht wurde am 29.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.