
Die Fraktionen der beiden Parteien brachten in den Landtag einen entsprechenden Antrag ein. Darin wird gefordert, die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine ebenso einzustellen wie Finanzhilfen für das Land. Zudem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufgehoben werden. Für die Außen- und Energiepolitik in Deutschland sind allerdings nicht die Landesregierungen, sondern die Bundesregierung zuständig. AfD und BSW haben aber angekündigt, ihre gemeinsame Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt zu nutzen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. BSW-Gründerin Wagenknecht sagte, man sende mit dem Antrag ein "friedenspolitisches Signal" nach Berlin.
Bundeskanzler Merz hatte die ukrainische Hauptstadt Kiew am vergangenen Sonntag besucht und dabei betont, dass Deutschland dem Land weiter zur Seite stehen werde.
Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
