Landtag
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt fordern Stopp deutscher Ukraine-Hilfen

AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern einen Stopp der deutschen Hilfen für die Ukraine.

    Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Blick in den Landtag vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
    Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Archivbild vom 6.10.26). (Jan Woitas / dpa)
    Die Fraktionen der beiden Parteien brachten in den Landtag einen entsprechenden Antrag ein. Darin wird gefordert, die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine ebenso einzustellen wie Finanzhilfen für das Land. Zudem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufgehoben werden. Für die Außen- und Energiepolitik in Deutschland sind allerdings nicht die Landesregierungen, sondern die Bundesregierung zuständig. AfD und BSW haben aber angekündigt, ihre gemeinsame Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt zu nutzen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. BSW-Gründerin Wagenknecht sagte, man sende mit dem Antrag ein "friedenspolitisches Signal" nach Berlin.
    Bundeskanzler Merz hatte die ukrainische Hauptstadt Kiew am vergangenen Sonntag besucht und dabei betont, dass Deutschland dem Land weiter zur Seite stehen werde.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.