Die beiden Parteien lehnen mit ihrer Mehrheit den Digitalen Medien-Staatsvertrag ab. Sie fordern zudem weitere Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das BSW erklärte, die Öffentlich-Rechtlichen müssten pluralistischer und transparenter werden. Die AfD will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und einen - Zitat - Grundfunk einführen.

SPD, CDU, Linke und Grüne kritisieren das Vorgehen und warnen vor Verstößen gegen EU-Vorgaben. Mit dem Digitalen Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer unter anderem europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen dem zustimmen. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten.