ARD-Sommerinterview
AfD-Verbotsverfahren? Merz weiter skeptisch

Bundeskanzler Merz äußert sich weiterhin skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt in einem Fernsehstudio der ARD
    Bundeskanzler Merz. (dpa / Annette Riedl)
    Er wolle sich Forderungen, wenigstens den völkischen Teil der Partei zu verbieten, nicht verschließen, sagte der CDU-Vorsitzende im ARD-Fernsehen. Aber die Hürden für ein Verbot seien "sehr, sehr hoch". Unions-Fraktionsvize Krings sagte der "Frankfurter Allgemeinen", das Grundgesetz ermögliche ein Verbot von Parteien, aber nicht von einzelnen Flügeln, Strömungen oder Teilen einer Partei. Zudem sei es nicht ohne Weiteres möglich, einen deutsch-nationalen und einen völkischen Teil der AfD so klar voneinander abzugrenzen, wie es juristisch erforderlich wäre. Ähnlich sei es hinsichtlich einzelner Landesverbände.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.