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Staatsfinanzen
Agrarminister Özdemir: Überproportionale Kürzungen für Landwirte abgewendet

Mit erneuten Änderungen im Entwurf für den Agrar-Etat werden nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir überproportionale Belastungen der Landwirte abgewendet.

    Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
    Bundesagrarminister Özdemir (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Grünen-Politiker sprach von einer guter Lösung. Auch die Vertreter der Landwirtschaft hätten sich daran beteiligt, sagte Özdemir in Berlin. Seinen Angaben zufolge soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bestehen bleiben. Zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Im laufenden Jahr ist eine Reduzierung der Entlastung um 40 Prozent vorgesehen, 2025 und 2026 dann um jeweils weitere 30 Prozent. Zur Gegenfinanzierung machte Özdemir keine konkreten Angaben.
    Der Deutsche Bauernverband hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für unzureichend. Der Präsident der Organisation, Ruckwied, erklärte, dies könne nur ein erster Schritt sein.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.