Montag, 13. Mai 2024

Nach Erdinger Kundgebung
Aigner (CSU) kritisiert Wortwahl Aiwangers (Freie Wähler)

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner hat den Auftritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger auf einer Demonstration in Erding kritisiert.

12.06.2023
    Blick auf eine große Menge von Demonstranten. Manche halten Schilder mit Aufschriften wie "Vernunft vor Ideologie - Schluss mit dem grünen Schwachsinn!" in die Höhe.
    Demonstranten in Erding. (dpa-news/Matthias Balk / dpa / Matthias Balk)
    Man könne Entscheidungen der Ampel für richtig oder eben falsch halten, aber sie seien demokratisch getroffen worden, sagte die CSU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Das sollte der Vorsitzende einer Regierungspartei nicht infrage stellen. Kritik kam auch von der CDU. Der Europaabgeordnete Radtke nannte Erding ein "Tiefpunkt im demokratischen Diskurs". Er warf Aiwanger vor, "AfD-Narrative" zu bedienen. Der Bundestagsabgeordnete Hauer meinte, das Ende der Populismus-Fahnenstange sei erreicht. Der Vorsitzende der Freien Wähler hatte auf der Kundgebung gegen das Heizungsgesetz vor rund 13.000 Menschen gesagt, jetzt sei der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen müsse.
    Auch am Auftritt von CSU-Chef und Ministerpräsident Söder gab es Kritik. Bundesminister Lauterbach von der SPD nannte Söder einen "Kronzeugen der Ignoranten", die ihn anschließend verspotteten und die AfD wählten. Söder war bei seinem Auftritt ausgepfiffen worden. Kritik kam auch von den Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.