Laut Urteil hatte Amazon die zahlende Prime-Kundschaft informiert, dass in begrenztem Umfang Werbung gesendet wird. Wer das nicht wollte, sollte 2,99 Euro im Monat extra zahlen. Die Richter entschieden, dass dies nicht rechtens sei. Denn damit gaukele Amazon vor, zu einer einseitigen Vertragsänderung berechtigt zu sein, dem aber nicht so sei. Prime-Kunden zahlen für ein werbefreies Angebot, und das müsse auch geliefert werden, erklärte das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Amazon behält sich eine Anfechtung der Entscheidung vor.

AZ: 33 O 3266/24