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Entwicklungshilfe
Ampel-Koalition dagegen, Entwicklungshilfe an Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen

Die Ampel-Koalition hat einen Vorstoß von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.

    Symbolbild "Abschiebeflug"
    Der CSU-Vorsitzende Söder fordert, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Die Ampel-Koalition lehnt das ab. (picture alliance / Daniel Kubirski)
    Es gebe keinen Beweis, dass diese Idee funktioniere - aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößere, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze der "Süddeutschen Zeitung". Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, produziere am Ende nur noch mehr Migrationsdruck, meinte die SPD-Politikerin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, betonte in der "Welt", Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, sei ein völlig falscher Ansatz. Die Grünen-Migrationsexpertin Polat plädierte für einen partnerschaftlichen Umgang mit Herkunftsstaaten.
    Der bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, Herkunftsländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.