Dienstag, 14. Mai 2024

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU)
"Ampel sollte sich Neuwahlen stellen"

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich für Neuwahlen im Bund ausgesprochen.

14.11.2023
    Hessens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz gestikulierend am Rednerpult
    Hessens Ministerpräsident und Landes-CDU-Chef Rhein (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Die Ampel-Koalition stehe seit ihrem Start für "Streit statt Stabilität" und sei das schlechteste Bündnis für Deutschland, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Daher sollte sich das Dreierbündnis jetzt dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen, um herauszufinden, ob es noch ausreichend Rückhalt genieße. Die aktuell guten Umfragewerte für die Union bezeichnete Rhein als Auftrag von Menschen, die Lösungen wollten. So müssten CDU und CSU über den Bundesrat und den Bundestag das Beste für Deutschland erreichen.
    Rheins hessische CDU hatte zuletzt beschlossen, nach dem Sieg bei der Landtagswahl vom 8. Oktober Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beginnen - obwohl sie mit ihrem bisherigen Partner, den Grünen, auch weiterhin eine Mehrheit gehabt hätte.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.