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Bauernproteste
Ampel will Landwirtschaft entlasten - keine Planänderung bei Agrar-Diesel

Die Ampel-Koaliton hat den Landwirten angesichts breiter Proteste Entlastungen zugesagt.

    Berlin: Strassenblockaden mit Traktoren und Menschen auf der Straße.
    Bauernproteste gegen die Agrarpolitik in Berlin. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    SPD-Fraktionchef Mützenich sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition werde bis Donnerstag einen Plan mit konkreten Beschlüssen vorlegen, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, betonte, es müsse darüber geredet werden, warum den Landwirten am Ende des Monats nicht mehr Einkommen bleibe. Sie verwies dabei auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, man werde die Betriebe unter anderem mit einem Abbau von Bürokratie entlasten.
    Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner auf der Großkundgebung der Landwirte am Brandenburger Tor in Berlin betont, dass der schrittweise Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht zurückgenommen werde. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe und weniger Bürokratie geben.
    Die Demonstration am Brandenburger Tor ist der Abschluss der Protestwoche der Landwirte. Mehrere tausend Bauern sind nach Berlin gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.