Bericht des Expertenrats
Ampelkoalition verteidigt Klimaschutzprogramm - Vorwürfe von Opposition und Umweltschutzverbänden

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in der Beek, erklärte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei beim Klimaschutz wesentlich weiter gekommen als alle Vorgängerregierungen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, die jetzige Koalition habe viele Weichen gestellt. Es sei aber noch viel zu tun, sagte der Grünen-Politiker. Erst kürzlich hatte Habeck eingeräumt, dass bis 2030 noch weitere 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase eingespart werden müssten.

Die Fraktionsvizevorsitzende der Union im Bundestag, Spahn, verlangte im Kurznachrichtendienst X eine glaubhafte und wirksame Klimapolitik. Er kritisierte insbesondere die fehlende Datenlage zu einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung.

Mehrere Umweltverbände drängten die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln. Vom WWF hieß es, es sei ein wirksamer und umfassender Klimaschutz in allen Sektoren notwendig. Greenpeace erklärte, der Expertenbericht entlarve das Programm der Ampel als "Luftschloss". Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland, Krüger, nannte das Urteil vernichtend. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, kurz BUND, forderte die Ampelregierung auf, schnell ein belastbares Konzept vorzulegen, wie sie die Klimaschutzziele voll und ganz erreichen wolle.

Der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Henning, sagte in Berlin, es fehle ein zusammenhängendes, schlüssiges Konzept zur Reduktion von Treibhausgasen. Die 130 Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus. Bei etlichen Maßnahmen sehe man Probleme bei der Umsetzung. Henning nannte etwa den Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Stromsektor. Im Gebäudebereich bleibe eine Lücke bis zum Jahr 2030 von 35 Millionen Tonnen CO2, im Verkehrssektor sogar bis zu 191 Millionen Tonnen. Die große Spannbreite ergebe sich aus unterschiedlichen Schätzungen der verschiedenen Ressorts.

Die stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Gremiums, Knopf, sagte im Deutschlandfunk, es brauche ein zentrales Monitoring, um die Ziele in ihrer Ganzheit zu kontrollieren. Dabei müssten nicht nur nationale, sondern auch europäische Vorgaben beachtet werden. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Führung des gesamtgesellschaftlichen Prozesses für mehr Klimaschutz zu übernehmen. Die entstandene Lücke zu schließen sei schwierig, umso mehr sei politische Führung gefragt, um Konflikte und Verteilungsfragen offenzulegen und auszuhandeln.

Knopf betonte, dass der Prüfbericht des Klimarats keine rechtlichen Folgen habe. Sie schlug vor, dem Gremium künftig zusätzliche Möglichkeiten zu verleihen, um beispielsweise konkrete Vorschläge machen zu dürfen. Knopf erwähnte jedoch die Gefahr, dass der Klimarat durch diese Stärkung politisiert werden könnte. Grundsätzlich verhalte sich das Gremium jedoch zurückhaltend, um nicht zu sehr in den politischen Prozess hineingezogen zu werden.