Innenminister De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Italiener untersuchten Vorwürfe, dass Schiffe der NGOs ihre Positionen verschleierten, indem sie Ortungsgeräte ausschalteten. Der italienische Innenminister Minniti habe ihm zudem gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und Lichter einschalteten und so den Booten der Schlepper ein Ziel vorgäben. "Das löst kein Vertrauen aus", kritisierte de Maizière (CDU).
Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und teilten mit, die Vorwürfe seien haltlos und nicht zu belegen. Sea Watch nannte es "schäbig" zu behaupten, wir würden den Schleppern helfen". Man versuche nicht, die eigene Position zu verschleiern. Zudem sei es Pflicht, nachts mit eingeschalteten Suchscheinwerfern zu fahren. Ein Sprecher der Ärzte ohne Grenzen sagte, man befahre libysche Hoheitsgewässer nur in Notfällen und in Absprache mit den dortigen Behörden. Mit den Schleppern kommuniziere man nicht.
CDU-Außenpolitiker verteidigt private Helfer
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, sagte im Dlf, er könne jeden gut verstehen, der angesichts des Elends der Menschen etwas - und auch mehr als die offiziellen Organisationen UNO oder EU - tun wolle.
Diejenigen, die sich dabei an die Regeln des Seerechts hielten und mit hoher moralischer Autorität agierten, wolle er nicht kritisieren. In der Praxis funktioniere die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen gut, "ohne dass wir da groß drüber reden", so Hardt. Er warb jedoch insbesondere für die Fortsetzung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste, "Sophia". Aus Protest gegen die fehlende EU-Unterstützung hatte Italien die eigentlich für gestern vorgesehene Verlängerung der Mission zunächst blockiert.
Christopher Hein, ehemaliger Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, sagte im Dlf, die EU müsse etwas tun, damit Italien nicht allein gelassen werde. Die jetzige Situation wirke wie "ein Mangel einer europäischen Antwort". Italien, das immer "außerordentlich europafreundlich" gewesen sei, leide unter den Konsequenzen der Abschottungspolitik seiner Nachbarländern, darunter Frankreich.
(vic/am)
