Darin heißt es , dass die Folgen des Klimawandels die Menschen weltweit und immer häufiger auch in Deutschland träfen. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es deshalb "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung". Die SPD-Ministerien schlagen unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Noch in dieser Wahlperiode solle zudem eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankert werden.

Diese sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie "langfristig, rechtssicher und flächendeckend" bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne. Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes.

SPD-Parteichef Klingbeil forderte die Zustimmung der Union. Die Regierungspartner sollten beim Hitzeschutz gemeinsam vorangehen, sagte der Vizekanzler am Rande einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz.

Die Koalitionspartner CDU und CSU reagierten zurückhaltend. Ob eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, könne erst ein konkreter Vorschlag zeigen, sagte Unionsfraktionsvize Mack der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll. Er verwies zudem auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag.

Die Grünen boten der schwarz-roten Regierungskoalition Unterstützung an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden warf Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) zugleich vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Es bleibe deshalb fraglich, wie ernst die Vorschläge gemeint seien.

Auch der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fahl, äußerte sich skeptisch. Es sei absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen werde.