Finanzen
Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet zusätzliche Milliarden-Einnahmen, Klingbeil sieht trotzdem "keine neuen Spielräume"

Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, er sehe trotzdem "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies stattdessen auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Plenarsitzung des Bundestags mit der 1. Lesung der Einkommensteuerreform.
    Bundesfinanzminister Klingbeil stellt die Ergebnisse der Schätzung in Berlin vor. (Michael Kappeler / dpa)
    Man müsse aber auch "keine neuen Lücken schließen", meinte Klingbeil weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Haase (CDU), erklärte, die Haushaltssituation sei weiterhin angespannt, zumal ‌bestimmte steuerpolitische Entscheidungen noch ausstünden. Auch sei die geplante ⁠Einkommensteuerreform bisher nicht im Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 abgebildet.
    Mehrere Wirtschaftsverbände sprachen sich indes dafür aus, die Stromsteuer für alle Unternehmen zu senken. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin forderten zudem mehrere Bundesländer eine rasche Senkung auch für Privathaushalte. Klingbeils SPD-Parteikollegin, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erinnerte daran, dass die Senkung im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgeschrieben sei.

    Bessere Konjunkturaussichten

    Über den gesamten Vergleichszeitraum von 2026 bis 2030 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen des Gesamtstaats auf 43,4 Milliarden Euro. Dabei erhalten vor allem Länder und Gemeinden mehr Geld. Grundlage der Steuerschätzung sind die ​verbesserten Konjunkturaussichten der Bundesregierung. Sie rechnet für 2026 inzwischen mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für 2027 mit 1,1 Prozent. Die kräftige Exportentwicklung im ersten Halbjahr ‌habe die Wirtschaft gestützt, hieß es. Allerdings werde die Lage am Arbeitsmarkt inzwischen schwächer eingeschätzt als noch im Frühjahr.
    Die Ergebnisse der Schätzung bilden auch eine Grundlage für den Bundeshaushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt jeweils im Frühjahr und im Herbst zusammen. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen an sowie der Bundesbank und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der auch als die "Fünf Wirtschaftsweisen" bezeichnet wird.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.