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Sicherheitsdebatte nach Anschlag von Magdeburg
FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert konsequente Aufarbeitung

Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Kuhle, hat eine konsequente Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefordert.

    Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag zu sehen.
    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert eine konsequente Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg. (imago / Christian Spicker)
    Es müsse lückenlos ermittelt werden, welche Behördenkontakte es mit dem Täter gegeben habe, sagte der FDP-Innenpolitiker im Deutschlandfunk. Der Fall sei sehr komplex und eine derartige Motivlage habe es bei ähnlichen Taten in Deutschland noch nicht gegeben. Zudem werde deutlich, dass die Raster, nach denen Sicherheitsbehörden potentielle Gefährder identifizierten, zu eng gefasst seien. Wer nicht erkennbar als radikaler Islamist oder Rechtextremist auftrete und eindeutig einer Ideologie zuzuordnen sei, rücke aus dem Fokus, erklärte Kuhle. Bundesinnenministerin Faeser plädierte dafür, Gesetze zur inneren Sicherheit wie die Einführung biometrischer Überwachung rasch zu beschließen.
    In Magdeburg selbst beginnt heute die politische Aufarbeitung des Anschlags. Der Ältestenrat des Landtags in Sachsen-Anhalt kommt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Daran nehmen neben den Ministerinnen für Inneres, Justiz und Soziales auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen teil.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.