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Atomgespräche
Iran sieht keinen Fortschritt

Es ist der dritte und soll der letzte Tag der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein. Doch nach einer Einigung sieht es im Augenblick nicht aus: Teheran ist unzufrieden, in den USA wächst der Druck gegen das geplante Abkommen.

22.11.2013
    Die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland wollen erneut mit Vertretern des Irans über eine Zwischenlösung in dem langjährigen Konflikt beraten. Über den bisherigen Verlauf zeigt sich die Regierung in Teheran unzufrieden: Man habe viel verhandelt, aber nichts erreicht, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Vorabend der abschließenden Verhandlungen.
    Von Fortschritt könne keine Rede sein. Er warnte während des zweiten Verhandlungstages mehrfach vor überzogenen Forderungen und verlangte zugleich mehr Entgegenkommen. Das Recht des Irans auf Urananreicherung müsse "im ersten Schritt respektiert werden", so Araghchi.
    Außenminister stehen bereit
    Teheran pocht auf das Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm. Viele Länder haben den Verdacht, dass der Iran unter diesem Deckmantel nach Atomwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück. Die in Genf verhandelte Übergangslösung sieht vor, dass der Iran Teile seines Atomprogramms auf Eis legt. Im Gegenzug könnten Teile der Wirtschaftssanktionen gegen das Land ausgesetzt werden. Der dritte Tag ist laut Planungen Abschluss dieser Fortsetzung der Verhandlungen, auf die sich nach einer ersten erfolglosen Runde geeinigt wurde.
    Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beschrieb die bisherigen Gespräche als "umfangreich und detailliert". "Wie immer steckt der Teufel im Detail", hieß es aus der Delegation. Und: Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung komme, könnten die Außenminister der Teilnehmerländer zu den Gesprächen stoßen.
    Israel warnt
    Der israelische Botschafter in Deutschland mahnt derweil eine harte Verhandlungsposition an. "Jedes Ergebnis, das nicht das Ende des Atomprogramms bedeutet, wäre ein fataler Fehler", sagte Yakov Hadas-Handelsmann den "Ruhr Nachrichten". Der Iran könnte "in sechs Monaten die Atombombe haben", ein Aufweichen der Sanktionen wäre ein falsches Signal. Israel fühlt sich laut Hadas-Handelsmann bedroht: "Sie wollen uns vernichten, das ist ihr erklärtes Ziel."
    Auch mehrere US-Senatoren stemmen sich gegen das in Genf diskutierte Interims-Abkommen. Sollten die Atomgespräche nicht bald greifbare Ergebnisse bringen, könnte die im Juli vom Repräsentantenhaus beschlossene Verschärfung der Sanktionen Anfang Dezember vom Senat besiegelt werden, warnte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. US-Präsident Barack Obama sprach sich während der laufenden Gespräche gegen weitere US-Sanktionen aus, warnte aber vor den Folgen eines Scheiterns.