Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Atomverhandlungen
500 Millionen Dollar für den Iran

Nach dem Zwischenabkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran sollen auch bald die ersten Gelder Richtung Teheran fließen. Die USA wollen Anfang Februar den ersten Teil eingefrorener iranischer Gelder freigeben.

13.01.2014
    Der Iran werde Anfang Februar eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar von insgesamt 4,2 Milliarden Dollar an einbehaltenen Öleinnahmen Teherans erhalten, teilte ein Vertreter des US-Außenministeriums mit. Der Zeitplan für die Freigabe der Gelder beginne am 1. Februar. Bis Ende Juli sollen die insgesamt sechs Tranchen ausgezahlt sein.
    Zwischenabkommen gilt ab kommenden Montag
    Das Zwischenabkommen, das der Iran, die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland bereits im November erzielt hatten, soll ab dem 20. Januar umgesetzt werden. Sowohl der Iran als auch die EU und die USA bestätigten am Sonntag, dass in Genf eine entsprechende Übereinkunft erzielt worden sei.
    Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Lockerung der Sanktionen betrifft vor allem die zivile Luftfahrt, die Autobranche und die petrochemische Industrie. Auch der Import und Export von Gold soll vorübergehend wieder erlaubt werden. Innerhalb von sechs Monaten soll eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden.
    Nach Angaben des iranischen Vizeaußenministers Abbas Aragchi wird Teheran in der ersten Phase die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. In Kürze würden dann beide Seiten ihre Verhandlungen fortsetzen, um in der "Endphase" zu einer endgültigen Einigung zu kommen, fügte Aragchi hinzu.
    Steinmeier: Wichtiger Schritt
    US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen "konkreten Fortschritt". Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem "entscheidenden Schritt nach vorn". "Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es uns jetzt gelungen, erstmals eine belastbare Vereinbarung mit konkreten, transparenten und im Detail nachprüfbaren Schritten zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms abzuschließen", sagte Steinmeier. Auf diesem Schritt könne man jetzt aufbauen.