Tötungen im Gazastreifen
Aussagen von Israels Minister Ben-Gvir lösen in Deutschland Empörung aus - Forderungen nach EU-Sanktionen

Die Aussagen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen im Gazastreifen haben in Deutschland parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Ben-Gvir hatte in einem Podcast erklärt, er halte Tötungen in Gaza für richtig

    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir
    Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben Gvir (picture alliance / newscom / DEBBIE HILL)
    Ben-Gvir sprach von 30 bis 40 Menschen pro Nacht, die gezielt getötet werden sollten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Weiter warb er für eine jüdische Besiedlung des Palästinensergebiets.

    CDU-Politiker Hardt: Menschenverachtende Aussagen

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, bezeichnete die Aussagen als menschenverachtend. Die EU müsse Ben-Gvir mit Sanktionen belegen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Ähnlich äußerten sich gegenüber dem Dlf die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Ahmetović und Düring.
    Die Linken-Politikerin Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk.

    Scharfe Kritik auch von jüdischen Gemeinden

    Auch jüdische Gemeinden in Europa kritisierten die Aussagen Ben-Gvirs scharf.
    In Österreich nannte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, den Minister "eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel". Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen, forderte Rosen.
    Mehrere EU-Länder haben bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt, darunter Spanien, Frankreich und Irland.
    Diese Nachricht wurde am 17.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.